17.01.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Koalition gegen Klimaschutz

In den Sondierungsgesprächen verabschiedeten sich Union und SPD stillschweigend vom effektiven Klimaschutz. Die Industrie ist darüber entzückt

Wolfgang Pomrehn

Verabschieden sich die Regierungsparteien vom Klimaschutz? Während der Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD hatte es zunächst geheißen, die Noch-und-bald-wieder-Koalitionäre würden das für 2020 gesetzte Klimaschutzziel aufgeben. Doch dann wurde ein wenig zurückgerudert. Im Papier, auf das man sich schließlich einigte, heißt es nun: »Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.« Das ist trickreich formuliert: Zum einen ein Bekenntnis zum 2020er Ziel. Zum anderen wollen die Koalitionäre in spe aber nur das ferner liegende 2030er »auf jeden Fall erreichen«. Da kann dann jeder reinlesen, was er möchte.


Aber worum geht es eigentlich? Um 40 Prozent sollen bis 2020 die deutschen Treibhausgasemissionen gemessen am Niveau von 1990 reduziert werden. So hatte es die ers...

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