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16.01.2018 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Union Busting in Russland

Gericht in St. Petersburg verbietet unabhängige Gewerkschaft als »ausländischen Agenten«. Dahinter dürfte die Angst vor sozialen Protesten stecken

Reinhard Lauterbach

Das Stadtgericht von St. Petersburg hat am vergangenen Donnerstag die unabhängige »Überbetriebliche Automobilarbeitergewerkschaft« (MPRA) für aufgelöst erklärt. Es folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die der Gewerkschaft ungesetzliche Tätigkeit, politische Aktivitäten und die Annahme von Geld aus dem Ausland vorgeworfen hatte. Die Gewerkschaft kündigte an, Rechtsmittel einzulegen und ihre Arbeit fortzusetzen, weil sie nicht gesetzeswidrig sei. Unmittelbare Folgen hat das Urteil nicht, weil die einzelnen Betriebsgruppen der Gewerkschaft rechtlich selbständig sind.

Die MPRA war 2007 in einem Montagewerk des Ford-Konzerns in Wsewoloschsk bei St. Petersburg in Erscheinung getreten. Mit spontanen Streiks hatten die organisierten Arbeiter Lohnerhöhungen um elf Prozent und eine Regelung erreicht, die besagt, dass ihre Entgelte stets ein um einen Prozentpunkt mehr steigen als die Inflationsrate. Der Erfolg bei Ford führte dazu, dass sich an anderen ru...

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