Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) reagierte am Montag in einer Pressemitteilung auf die veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik:

»Wir bezweifeln, dass die Vereinbarungen die Schwerpunktsetzung in der Verteidigungs-, Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik entscheidend verändern werden. Den zivilen Mitteln der Konfliktbearbeitung wird weiterhin keine Priorität eingeräumt«, erklärt Jens-Peter Steffen, Friedensreferent der IPPNW.

Dem Papier ist zu entnehmen, dass Rüstungsexporte restriktiver gehandhabt werden, Exporte weiter eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 schärfer formuliert werden sollen. Wenn die künftige Regierung das ernst nimmt, müssen die Rüstungsexportgenehmigungen der derzeitigen geschäftsführenden Regierung nach Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien vom Jahresende 2017 zurückgenommen werden, so Steffen. Denn berei...