Ein neuer Gesetzesentwurf der Regierung in Athen sieht unter anderem Veränderungen im Streikrecht vor. Am Montag Abend (nach jW-Redaktionsschluss, d. Red.) sollen die Änderungen im Parlament abgestimmt werden. Worum geht es?

Die Regierung aus Syriza und der nationalistischen Anel (»Unabhängige Griechen«, jW) will mit Unterstützung der konservativen Nea Dimokratia (ND) eine Reihe von Gesetzesänderungen durchsetzen. Diese wurden mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgestimmt. Die Maßnahmen bringen für die Bevölkerung zusätzliche Steuern und Leistungskürzungen. Auch Versteigerungen und Privatisierungen, die mit Zuschüssen für große Unternehmen, Industrielle und Banken einhergehen, werden festgelegt. Ein wichtiger Punkt: Den Gewerkschaften soll die Organisation von Streiks erschwert werden. Es ist eine Erhöhung der für einen Ausstand notwendigen Zahl von Arbeitern um bis zu 30 Prozent vorgesehen, damit ein Streik ausgerufen werden kann. (50...