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16.01.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Wir kämpfen für das Streikrecht«

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hofft auf Einsicht in Karlsruhe. Ein Gespräch mit Marlis Tepe

Daniel Behruzi

Am Mittwoch findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über von der GEW unterstützte Klagen zum Streikrecht für Beamte statt. Welche Erwartungen haben Sie an sie?

Am Mittwoch wird es zunächst eine mündliche Erörterung geben, die Entscheidung wird für Mai erwartet. Ich gehe davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht sowohl mit der Kollision des Streikverbots für Beamtinnen und Beamte mit der im Grundgesetz verankerten Koalitionsfreiheit für Arbeitnehmer als auch der Kollision mit dem Völkerrecht auseinandersetzt. Wir wollen nicht spekulieren, hoffen aber natürlich, dass es auch den Beamtinnen und Beamten ein Streikrecht zugesteht. Zu einem demokratischen Staat gehören auch demokratische Rechte für Beamte.

Die GEW hält das Streikverbot für Beamte schon seit Jahrzehnten für rechtswidrig. Warum kommt es erst jetzt zur Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht?

2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei zwei Ve...

Artikel-Länge: 4137 Zeichen

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