12.01.2018 / Inland / Seite 4

Schwarz-blaue Stimmungsmache

CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt teilen viele Ansichten mit AfD-Kollegen. SPD-Landeschef droht deshalb mit Austritt aus »Kenia-Koalition«

Susan Bonath

Rassistische und völkische Parolen produziert die AfD wie am Fließband. Die CDU auf Bundesebene distanziert sich vornehm. Auf Landesebene sieht das anders aus. In Sachsen-Anhalt ist die AfD unter dem Rechtsaußenpolitiker André Poggenburg seit der Wahl 2016 zweitstärkste Fraktion hinter der CDU. Die Parteien regieren zwar nicht zusammen, nutzen aber ihre Mehrheit. Sie votieren gemeinsam und machen Stimmung gegen Linke. Das geht sogar Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka zu weit. Er drohte jetzt mit dem Ausstieg seiner Partei aus dem seit 2016 bestehenden Regierungsbündnis mit CDU und Grünen, genannt »Kenia-Koalition«.

Lischka, der als Innenpolitiker im Bundestag dieser Tage gerade mit den Unionsparteien über einen weiteren Aufguss einer großen Koalition verhandelt, stört sich an den »Abweichlern« aus der CDU. Im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) forderte er deren Fraktion zur Koalitionstreue auf. Er wolle ihr gemeinsames...

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