3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Sa. / So., 10. / 11. Juni 2023, Nr. 133
Die junge Welt wird von 2709 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
12.01.2018 / Inland / Seite 2

»Der Staat fördert durch diese Politik Verbrechen«

Aus dem NSU-Skandal nichts gelernt: Landesregierung in Hessen plant, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben. Ein Gespräch mit Michael Weber

Gitta Düperthal

Ihre Partei warnt vor Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes durch die CDU-Grünen-Landesregierung. Was ist geplant?

Zunächst will die hessische Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf, den sie am 14. Dezember 2017 in den Landtag eingebracht hat, den heimlichen Einsatz sogenannter Hessen-Trojaner ermöglichen. Beabsichtigt ist, Sicherheitslücken in Programmen und Apps auszunutzen, um unbemerkt Smartphones, Computer oder andere Geräte zu kontrollieren und zu überwachen.

Der Verfassungsschutz wird Zugriff auf alle Daten haben, die über die angegriffenen Geräte laufen. Dieses System ist auch deshalb völlig absurd, weil somit ein staatliches Interesse besteht, dass es entsprechende Lücken überhaupt gibt – statt dass alles getan wird, um die Nutzer davor zu schützen. Dieser Wunsch nach Sicherheitslücken ist dem Staat dann gemeinsam mit Hackern, die damit kriminelle Interessen verbinden.

Können Sie konkrete Beispiele anführen, welche Gefahr damit...

Artikel-Länge: 4220 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €