12.01.2018 / Inland / Seite 2

»Der Staat fördert durch diese Politik Verbrechen«

Aus dem NSU-Skandal nichts gelernt: Landesregierung in Hessen plant, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben. Ein Gespräch mit Michael Weber

Gitta Düperthal

Ihre Partei warnt vor Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes durch die CDU-Grünen-Landesregierung. Was ist geplant?

Zunächst will die hessische Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf, den sie am 14. Dezember 2017 in den Landtag eingebracht hat, den heimlichen Einsatz sogenannter Hessen-Trojaner ermöglichen. Beabsichtigt ist, Sicherheitslücken in Programmen und Apps auszunutzen, um unbemerkt Smartphones, Computer oder andere Geräte zu kontrollieren und zu überwachen.

Der Verfassungsschutz wird Zugriff auf alle Daten haben, die über die angegriffenen Geräte laufen. Dieses System ist auch deshalb völlig absurd, weil somit ein staatliches Interesse besteht, dass es entsprechende Lücken überhaupt gibt – statt dass alles getan wird, um die Nutzer davor zu schützen. Dieser Wunsch nach Sicherheitslücken ist dem Staat dann gemeinsam mit Hackern, die damit kriminelle Interessen verbinden.

Können Sie konkrete Beispiele anführen, welche Gefahr damit...

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