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08.01.2018 / Politisches Buch / Seite 15

Staatlich gesicherte Rendite

Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf beschreiben, wie die Ausplünderung der öffentlichen Haushalte durch Private funktioniert

Jana Werner

Ideologie ist mit Wissenschaft und Empirie kaum beizukommen. Das zeigt die seit Jahren parteiübergreifend gepredigte, neoliberale Formel »Privat ist besser als Staat«. Eingestürzte Schuldächer und kaputtgesparte Infrastruktur ändern daran nichts.

Die Gewerkschafter Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf beschreiben in ihrem faktenreichen Buch »Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?« die Hintergründe und benennen drei politische Fehlentscheidungen als wesentliche Ursachen der gegenwärtigen Politik des staatlichen Ausverkaufs.

Erstens sei dies die unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (SPD) vollzogene Teilprivatisierung der Renten, die zu einer enormen Stärkung der Versicherungswirtschaft geführt habe: »Die Finanzindustrie konnte sich zum ersten Mal die Hände reiben – die große Zeit der Berufsunfähigkeitsversicherungen war angebrochen«, schreiben die Autoren.

Zweitens sei die, ebenfalls von SPD und Grünen ins Werk ges...

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