04.01.2018 / Titel / Seite 1

Kein Zucker für Spekulanten

Berlin: Volksinitiative gegen Schulprivatisierung gestartet. Experten erinnern an desaströse Folgen ähnlicher Projekte

Jana Frielinghaus und Marc Bebenroth

Negativbeispiele für die Folgen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) gibt es mittlerweile zuhauf. Doch der Berliner Landesregierung fehlt offenbar der Wille, sich damit zu beschäftigen. Statt dessen will sie Bau und Sanierung von Schulgebäuden in eine GmbH auslagern. Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC kritisieren das Vorhaben des Hauptstadtsenats von SPD, Linkspartei und Grünen seit Monaten. Am Dienstag haben sie eine Volksinitiative gegen die »Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht« und für deren Sanierung in öffentlicher Verantwortung gestartet. Mindestens 20.000 Unterschriften müssen nun in den kommenden sechs Monaten gesammelt werden – damit die Initiatoren das Recht bekommen, »in den zuständigen Ausschüssen gehört zu werden«, wie Dorothea Härlin von GiB in Berlin betonte.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin zeigten sich Vertreter der Organisationen...

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