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02.01.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Die Glyphosatkontroverse

Jahresrückblick 2017. Heute: Wiedergenehmigung des gefährlichen Unkrautvernichters belegt Demokratiedefizite der Europäischen Union

Peter Clausing

Am 27. November 2017 beschloss ein Berufungskomitee der EU, den Herbizidwirkstoff Glyphosat für weitere fünf Jahre zu genehmigen. Neun Mitgliedsstaaten stimmten dagegen, darunter Frankreich, Italien und Österreich. Portugal enthielt sich der Stimme. Noch am selben Tag kündigte Präsident Emmanuel Macron an, dass Frankreich die Verwendung des Pflanzengiftes innerhalb von drei Jahren auslaufen lassen will – ein Zugeständnis an seinen in der Bevölkerung sehr populären Umweltminister Nicolas Hulot, der sonst eventuell sein Amt niedergelegt hätte. In Deutschland gab es statt dessen eine »Dolchstoßlegende«: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war gegen eine Wiedergenehmigung, Agrarminister Christian Schmidt (CSU) dafür. In dieser Situation wäre entsprechend der Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Stimmenthaltung Deutschlands notwendig gewesen. Doch Schmidt kommunizierte im Alleingang die Zustimmung Deutschlands und ermöglichte so die Beschlussfähigke...

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