Polizisten in Frankfurt am Main sprechen Obdachlosen, die auf der Straße schlafen, Platzverweise aus und verlangen von ihnen, wegen »Lagerns im öffentlichen Raum« 40 Euro Strafe zu zahlen. Wieso greift aus Ihrer Sicht das Ordnungsamt zu solchen Maßnahmen?

Zu vermuten ist, dass es dem Ordnungsamt darum geht, Armut aus dem Stadtbild der reichen Mainmetropole zu verbannen. Wir kritisieren das scharf. Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern die Armut der Menschen in der Stadt. Schon am 10. November 2016 hatten wir in einem Antrag festgehalten, dass Hunderte auf der Straße oder am Flughafen übernachten, und die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, den Magistrat zu beauftragen, ein geeignetes leer stehendes Gebäude über die Wintermonate für sie zur Verfügung zu stellen. Sie brauchen eine geschützte Anlaufstelle, um in Ruhe die Nacht verbringen zu können. In einer solchen Unterkunft könnten Beratungsangebote und Betreuung offeriert werden. Der Antra...