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29.12.2017 / Ausland / Seite 8

»Mord soll ohne Konsequenzen bleiben«

Türkei erlässt weitere Notstandsdekrete, darunter Straffreiheit für Menschen, die gegen »Putschisten« vorgehen. Gespräch mit Mako Qocgiri

Gitta Düperthal

Auf Basis des Ausnahmezustands verabschiedet die türkische Regierung zum Jahreswechsel zwei weitere Notstandsdekrete. Am Sonntag, 24. Dezember, traten diese, Nummer 695 und 696, in Kraft. Die Opposition und Rechtsanwälte sprechen von »Dekreten zum Bürgerkrieg«, die insbesondere politische Gefangene treffen. Was enthalten sie?

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat diese Bestimmungen mit Gesetzescharakter am Parlament vorbei erlassen. Dem Dekret 695 zufolge müssen Untersuchungs- und Strafgefangene zu Gerichtsterminen in einem einheitlichen Overall erscheinen. Politische Gefangene haben gegenüber ihren Familien und Anwälten zum Ausdruck gebracht, dass sie dagegen Widerstand leisten und die Anstaltskleidung entsorgen werden. Das Dekret 696 ist noch umstrittener. Dabei geht es um Straffreiheit für Morde an Erdogan-Kritikern. Wer während des Putschversuchs in der Nacht vom 15. zum 16. Juli 2016 die putschenden Soldaten verletzt, gefoltert und ermordet hat, s...

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