29.12.2017 / Titel / Seite 1

»Snowden hatte recht!«

Früherer Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele warnt vor Massenbespitzelung

Marc Bebenroth und Anselm Lenz

Der frühere Bundestagsabgeordnete, Rechtsanwalt und Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Skandal um die massenhafte und permanente Bespitzelung der Bevölkerung durch die National Security Agency (NSA) hat einen neuen Anlauf zur Aufklärung gefordert: »Edward Snowden hat mit seinen Dokumenten in allen Punkten recht gehabt, in allen Punkten!«, rief Hans-Christian Ströbele am Mittwoch abend beim 34. Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) in Leipzig. Er unterstrich seine Forderung, Snowden in der BRD politisches Asyl zu gewähren. »Snowden ist ein ganz zentraler Zeuge, nur er kann das aufklären.«

Abgeordnete aller im Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien hätten sich nach persönlicher Lektüre von Geheimdokumenten zutiefst schockiert gezeigt darüber, wie tief und umfassend die US-Spitzelbehörde NSA Bevölkerung und Regierung ausspähe. Im Abschlussbericht finde sich davon jedoch nichts wieder, dieser sei wertlos. »So belogen worden bin ich noch nie«, fa...

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