28.12.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gefragte Produktivkraft

Erhöhter Mindestlohn, Kindergeld, Wohnungsbau: Warum ausgerechnet eine rechte Regierung in Polen die Sozialleistungen ausbaut

Reinhard Lauterbach

Polens liberale Opposition vergleicht das Wirken der rechtskonservativen Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit; PiS) auf praktisch allen Feldern mit dem untergegangenen Realsozialismus. Das ist zunächst Polemik für den Alltagsgebrauch. Denn die PiS steht auf dem Boden des Kapitalismus, ihre Anhänger sind geschworene Feinde des Sozialismus in jedweder Gestalt. Trotzdem stimmt in den Chor derer, die sich zumindest an bestimmte Phasen des Realsozialismus erinnert glauben, auch das linke Wochenblatt Nie (Nein) des Jerzy Urban ein, früher Sprecher des Staats- und Parteichefs General Wojciech Jaruzelski. Natürlich, Urban hat seinen persönlichen Frieden mit dem Kapitalismus längst gemacht, er hat in den trüben Strudeln der Wendezeit auch sein Stück Volkseigentum abbekommen und verdient mit Nie genug Geld für ein Leben als »proeuropäischer Kapitalist«, wie er selbst gelegentlich ironisiert.

Verglichen wird die PiS-Herrschaft in Polen al...

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