29.12.2017 / Ausland / Seite 6

Das Steuer herumgerissen

Jahresrückblick 2017. Heute: Venezuela. Die Regierung hat ihre größte Krise überstanden. Maduro gestärkt für Präsidentschaftswahl 2018

André Scheer

In Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro in den vergangenen Monaten die gefährlichste Phase seiner Amtszeit überstanden und hat nun sogar Chancen, die 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. In Caracas wird bereits davon ausgegangen, dass die regulär erst zum Jahresende anstehende Abstimmung auf das erste Quartal vorgezogen wird. Dadurch könnte Maduro die derzeitige Schwäche der zersplitterten Opposition ausnutzen.

Nach einer solchen Entwicklung hatte es im Frühjahr nicht ausgesehen. Vielmehr schlitterte die Administration im März in eine institutionelle Krise. Hintergrund war der anhaltende Machtkampf zwischen der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung und dem Obersten Gerichtshof (TSJ). Weil das Parlament die Urteile der Richter ignorierte, erklärten diese alle Beschlüsse der Abgeordneten für ungültig.

Staatskrise

Im März 2017 wandten sich vier Rechtsanwälte im Auftrag eines staatlichen Erdölunternehmens mit einer Bitte um ...

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