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27.12.2017 / Inland / Seite 4

Rest des Asylrechts geschleift

Jahresrückblick 2017. Heute: Deutsche Flüchtlingspolitik. Bundesregierung von CDU, CSU und SPD ignoriert Verfassung und internationale Verträge

Ulla Jelpke

Am 6. Dezember jährte sich der sogenannte Asylkompromiss zum 25. Mal. Ende 1992 hatte die Bundesregierung von CDU und FDP gemeinsam mit der damals auf der Oppositionsbank sitzenden SPD die weitgehende Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Was davon übrig blieb, steht heute vor der endgültigen Demontage.

Denn die derzeitige Gesetzgebung und Asylpraxis passen so gar nicht zu der vor gut zwei Jahren vollmundig verkündeten »Willkommenskultur«. Während sich seitdem viele ehrenamtlich Engagierte für eine humanitäre Aufnahme der Schutzsuchenden einsetzen, nahmen Rechtspopulisten, Neonazis und sogenannte besorgte Bürger, aber auch Politiker insbesondere der Unionsparteien die ansteigenden Flüchtlingszahlen zum Anlass für rechte Hetze. Es folgte eine ganze Reihe flüchtlingsfeindlicher Regelungen, zuletzt das Ende Juli 2017 in Kraft getretene »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«. Es dient offenkundigt der Umsetzung des von Bundeskanzler...

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