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27.12.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Angriff auf allen Ebenen

Programm der rechtskonservativen Koalition in Österreich bringt Verschlechterungen für Beschäftigte, Arbeitslose, Mieter und Asylwerber. Unternehmer jubeln

Simon Loidl, Wien

Das Mitte Dezember präsentierte Programm der neuen österreichischen Regierung wird große Verschlechterungen für den überwiegenden Teil der Bevölkerung bringen. Die Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechter Freiheitlicher Partei (FPÖ) plante kurz vor Weihnachten neue Maßnahmen, die Eingriffe auf allen gesellschaftlichen Ebenen vorsehen. Neben der Ausweitung der Arbeitszeit und einem Umbau des Systems der Sozialleistungen plant die Rechtsregierung steuerliche Entlastungen für Unternehmer wie für Immobilienbesitzer. Umrahmt wird dies von weiteren Verschlechterungen für Asylwerber und Flüchtlinge, einem Ausbau des Überwachungsapparats und ideologisch motivierten Maßnahmen, wie einer geplanten Doppelstaatsbürgerschaft für Angehörige der »Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol«.

Herzstück der sozialpolitischen Pläne der schwarz-blauen Regierung sind die »Flexibilisierung« der Arbeitszeit und die »Neuausrichtung und We...

Artikel-Länge: 6910 Zeichen

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