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27.12.2017 / Inland / Seite 2

»Nichts unterliegt mehr öffentlicher Kontrolle«

Privatisierungsmotor Schuldenbremse: Kredite von Partnerschaft mit Firmen stehen nicht in kommunalen Bilanzen. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Gitta Düperthal

Zunehmendes Verscherbeln von Betrieben in öffentlicher Hand an Unternehmen der Privatwirtschaft sei zu erwarten, warnt der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB). Kommunen werden aufgrund der Schuldenbremse, die von der CDU/SPD-Bundesregierung 2009 beschlossen wurde und 2020 wirksam wird, keine Kredite mehr aufnehmen können. Weshalb muss uns das jetzt schon beunruhigen?

Nächstes Jahr werden die Kommunen ihre Haushalte für 2019/2020 beschließen. Die sogenannte Schuldenbremse erweist sich dabei als trickreiches Instrument, um Privatisierungen voranzutreiben. Die Länder dürfen sich netto nicht neu verschulden. Die Kommunen sind formal Teil der Länder. Müssen sie Schulden machen, um Infrastruktur für ihre Daseinsvorsorge zu betreiben, zu erhalten oder auszubauen, werden sie diese in ein privatrechtliches Unternehmen auslagern. Diese Strukturreform geht jetzt schon los. Von den GmbHs aus kann weiter privatisiert werden – mit Öffentlich-Privaten Partnersch...

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