19.12.2017 / Ansichten / Seite 8

Regierung des Kapitals

Kabinett in Wien vereidigt. Gastkommentar

Otto Bruckner

Österreichs neue Regierung steht und wurde unter starken Protesten am Montag angelobt (vereidigt). Sie besteht sich aus der bisherigen konservativen Regierungspartei ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Im Kern setzt diese Regierung dort an, wo die alte, SPÖ-geführte Koalition aufgehört hat. Nur eben mit verschärften Mitteln und Zielsetzungen. Arbeitsrechte werden ausgehöhlt, branchenübergreifend soll der Zwölf-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche erlaubt werden. Demokratische Rechte werden abgebaut, das Gewaltmonopol des Staates sowie sämtliche Geheimdienste hat mit dem Innen- und Verteidigungsministerium künftig die FPÖ unter ihrer Kontrolle. Die war selbst immer wieder durch eine offene Flanke zu verfassungsfeindlichen, neofaschistischen Kräften aufgefallen.

Die FPÖ wurde von vielen Arbeitern und Angestellten gewählt. Sie verbanden damit die Hoffnung, den allgemein auf ihnen lastenden Druck verringern zu können. Mit dieser ...

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