Die internationale Polizeiorganisation Interpol wird weiterhin als Instrument politischer Verfolgung missbraucht. Das bestätigen Antworten des Bundesjustizministeriums auf kleine Anfragen der Linksfraktion zu sogenannten Artikel-3-Verstößen. Der Passus in den Interpol-Statuten legt fest, dass die über das Generalsekretariat der Behörde in Lyon weitergereichten Fahndungsersuchen nicht für Angelegenheiten »politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters« genutzt werden sollen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

So wurde im Sommer bekannt, dass die Türkei einen Haftbefehl gegen den deutsch-türkischen Schriftsteller Dogan Akhanli über Interpol verbreiten ließ. Der deutsche Staatsangehörige wurde in Spanien festgenommen, nach internationalen Protesten und einer Intervention des Auswärtigen Amtes allerdings wieder freigelassen. Sogar die Bundeskanzlerin warf der Türkei in dem Fall den Missbrauch von Interpol vor. Schließlich entschied die span...