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19.12.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ordnende Hand« oder Vollversager

Untersuchungsausschüsse sollen Rolle der Behörden im Fall Amri klären

Claudia Wangerin

Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele glaubt im Fall des Lkw-Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt schon lange nicht mehr an »Pannen« und schlichte Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden: »Ich fürchte, dass da im Hintergrund eine ordnende Hand war«, sagte Ströbele Anfang Dezember dem ZDF mit Blick auf das Nichteingreifen trotz eindeutiger Hinweise auf Terrorpläne des Tunesiers Anis Amri. »Das entsprach nicht den Interessen der USA, die einen schweren Bombenangriff in Libyen planten.« Ein Festsetzen des überwachten Amri hätte demnach dessen Kontaktleute aus den Reihen der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Libyen vorgewarnt. Viele Akten seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags aber vorenthalten worden, so Ströbele. Er gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an und wird daher nicht in einem Untersuchungsa...

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