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19.12.2017 / Ausland / Seite 2

Rechtsregierung im Amt

Österreichs Bundespräsident vereidigt Koalition aus ÖVP und FPÖ

Simon Loidl, Wien

Seit Montag hat Österreich offiziell eine neue Regierung. Am Vormittag empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Chef der konservativen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, den Obmann der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ), Heinz-Christian Strache, sowie 14 weitere Mitglieder des neuen Kabinetts. Der Bundespräsident erhob keinen Einwand gegen die vorgeschlagenen Minister. Im Vorfeld hatte er von Kurz und Strache lediglich ein Bekenntnis zur EU verlangt. Die neuen Koalitionspartner sind dem im Vorwort des Regierungsprogramms nachgekommen. Zudem hatte der FPÖ-Chef versichert, dass es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt Österreichs geben werde, wie ihn Teile der FPÖ in der Vergangenheit gefordert hatten.

Van der Bellen vereidigte die neuen Minister und Staatssekretäre auf die Verfassung. Damit ist der Weg für das rechtskonservative Bündnis frei, sein am Wochene...

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