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23.12.2017 / Ansichten / Seite 8

Demokratie statt Rajoy

Wahlen in Katalonien

André Scheer

Das Ergebnis der Wahlen in Katalonien ist ein Sieg für die Demokratie. Im Mittelpunkt der Abstimmung, die von der spanischen Zentralregierung erzwungen worden war, stand diesmal nicht in erster Linie die Frage einer Unabhängigkeit des Landes von Spanien. Wichtiger war einer klaren Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, der antikatalanischen Politik Madrids eine Absage zu erteilen. Es war ein Votum gegen die Aufhebung der Autonomie, gegen die Absetzung der 2015 gewählten Regierung, gegen die Zwangsverwaltung der Region durch spanische Minister und vor allem ein Votum für die Freilassung der politischen Gefangenen. Der bisherige Vizeregierungschef Oriol Junqueras sitzt ebenso wie weitere Politiker im Gefängnis, Ministerpräsident Carles Puigdemont mit einigen seiner Minister im belgischen Exil. Nun sind sie erneut gewählte Abgeordnete und wahrscheinlich bald wieder Regie...

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