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14.12.2017 / Ansichten / Seite 8

Verlogene Ehrung

Sacharow-Preis für Venezuelas Opposition

André Scheer

In Strasbourg sind am Mittwoch Vertreter der »demokratischen Opposition« Venezuelas mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden. Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, nannte dies ein Zeichen dafür, dass man am »Prinzip der Gewaltenteilung, der Grundlage jeder Demokratie«, festhalte.

Eine kleine Erinnerungsstütze für Herrn Tajani, der ein Gefolgsmann von Italiens Expremier Silvio Berlusconi und früherer Aktivist der Monarchistischen Jugend Italiens ist: Das »demokratische« Parlament, dem er vorsteht, darf keinerlei Gesetzesinitiativen ergreifen. Seine Aufgabe ist es, Vorlagen der EU-Kommission abzunicken. Und natürlich, sich zum Schiedsrichter für Demokratiefragen in aller Welt aufzuschwingen, solange das die Geschäfte der Lobbyisten nicht stört. Deshalb hört man aus Brüssel, Strasbourg und Berlin bislang auch praktisch nichts zum offenkundigen Wahlbetrug in Honduras – denn bei dem geht es ja darum, ei...

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