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13.12.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Bescheid unter Verschluss gehalten

Erste Teilgenehmigung für Bau der Pipeline-Trasse »Nord Stream 2«

Im deutschen Genehmigungsverfahren für den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 hat das Projekt eine Hürde genommen. Das Bergamt Stralsund erteilte eine erste Teilgenehmigung für den Bau der Trasse. Wie aus dem jetzt öffentlich gewordenen Dokument hervorgeht, bezieht sich die bergbaurechtliche Genehmigung auf die Errichtung der Pipeline im Ostseebereich des sogenannten deutschen Festlandsockels.

Das Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern als übergeordnete Behörde des Bergamtes bestätigte, dass die Teilgenehmigung bereits am 2. November ergangen sei. Auf die Frage, warum das Bergamt dies nicht kommuniziert habe, hieß es aus dem Ministerium: »Das Bergamt unterrichtet nicht über jeden Bescheid die breite Öffentlichkeit.« Ein Sprecher der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 bezeichnete die Erlaubnis als »einen ersten Schritt» in Richtung deutscher Gesamtgenehmigung. Demnach stehen noch zwei Bescheide aus, die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie...

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