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13.12.2017 / Ansichten / Seite 8

Im Notbetrieb

Parlament verlängert Bundeswehr-Mandate. Gastkommentar

Alexander S. Neu

Man könnte es auch als Arbeitsverweigerung bezeichnen. Auf absehbare Zeit wird es keine produktiven Strukturen für das gar nicht mehr so neu gewählte Parlament geben. Ein Antrag der Linksfraktion nach Einsetzung der Ausschüsse ist bereits mehrheitlich abgelehnt worden. Lediglich ein Hauptausschuss hält einen prekären Notbetrieb aufrecht. Fachliche Debatten finden so kaum statt. Obwohl es seit Ende Juni mit einer kurzen Ausnahme keine regulären Ausschusssitzungen mehr gegeben hat, weigert sich eine übergroße Mehrheit der Fraktionen, diesen Zustand zu beenden. Fast wirkt es, als wollten ebendiese Parlamentarier sich ohne eine Regierung nicht festlegen – auch wenn sie dafür gewählt wurden, Entscheidungen zu treffen.

In einem Bereich macht sowohl die kommissarische Regierung als auch die Fraktionsmehrheit aber eine Ausnahme von der Politik des Stillstands: wenn es ums Militär geht. Ganz ohne formelle Beteiligung des Bundestag...

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