08.12.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

An die Regeln halten

EU-Kommission will ab 2019 Währungsfonds und Finanzminister installieren. Berlin begrüßt die Wahl von Mário Centeno als Chef der Euro-Gruppe

Simon Zeise

Die EU-Kommission macht ernst. Für die Euro-Zone wird eine Suprabehörde geschaffen. Ab 2019 sollen ein Europäischer Währungsfonds (EWF) und ein Euro-Finanzminister dafür sorgen, dass die in Brüssel entworfenen Kürzungsprogramme von den Regierungen der Mitgliedsländer umgesetzt werden. »Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen«, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch. »Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint.«

Bräunen kann sich künftig vor allem das deutsche Kapital. In den EU-Institutionen wird rotiert, damit die BRD noch mehr an Einfluss gewinnt. So wird der bisherige Euro-Stabilitätsmechanismus ESM, dessen Boss der deutsche neoliberale Hardliner Klaus Regling ist, zum Währungsfonds ausgebaut. Exbundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Gründung eines Euro-Fonds folgendermaßen begründet: »Wir brauchen in Europa Institutione...

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