08.12.2017 / Ansichten / Seite 8

Gewinne wegsteuern

Reformpläne für die Euro-Zone. Gastkommentar

Heiner Flassbeck

Viele Politiker glauben, man könne eine Institution, die in großen Schwierigkeiten steckt, dadurch retten, dass man ihr neue Aufgaben gibt. So ist die EU-Kommission überzeugt, dass man die Euro-Krise dadurch lösen kann, dass man einen Währungsfonds und einen Finanzminister für die Euro-Zone installiert.

Die Frage, um die es eigentlich geht, ist mit dem Vorschlag jedoch nicht beantwortet. Die Frage nämlich, welche Art von Finanzpolitik der Fonds und der Finanzminister unterstützen sollen. Wird der neue Euro-Finanzminister überzeugt sein, dass höhere Staatsschulden des Teufels sind, oder wird er verstehen, dass man öffentliche Schulden braucht? Wird der neue Finanzminister begreifen, dass Europa den deutschen Ausweg hoher Leistungsbilanzüberschüsse, also hoher Schulden im Ausland, gerade nicht wählen kann?

In der Euro-Zone gibt es schon zwei große Gruppen von Sparern: Die privaten Haushalte und die privaten Unternehmen. Würde der Finanzminister logisch...

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