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08.12.2017 / Inland / Seite 4

Abschiebeminister in Leipzig

Konferenz der Innenressortchefs von Bund und Ländern: Uneinigkeit über »Rückführungen« nach Syrien. Schutz Geflüchteter vor Gewalt kein Thema

Jana Frielinghaus

Bereits in der vergangenen Woche hatten die unionsgeführten Länder angekündigt, sie würden auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) mit ihren Kollegen auf ein Ende des geltenden Abschiebestopps nach Syrien dringen. Der entsprechende Antrag war denn am Donnerstag auch Hauptthema auf der Tagung der Innenressortchefs von Bund und Ländern in Leipzig. Bereits ab Juli 2018 wollen die Initiatoren des Begehrens, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und sein bayrischer Kollege Joachim Herrmann (CSU), nach Syrien abschieben, wenn auch vorerst »nur« sogenannte Gefährder, also Menschen, denen man Terrorakte zutraut, und »schwere Straftäter«. Die Innenminister der SPD-geführten Länder sprachen sich jedoch in Leipzig erneut dagegen aus.

Generell war man sich aber nur über den Zeitpunkt uneinig, ab dem Personen in das Kriegsland zurückgeschickt werden dürfen. Konsens bestand dagegen hinsichtlich der Forderung an das Auswärtige Amt in Berlin, eine Neubewertung ...

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