08.12.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Razzien rechtlich unzulässig«

G-20-Durchsuchungen: Die BRD ist zum Polizeistaat geworden. Jeder, der zu einer Demonstration geht, soll fürchten, ins Fadenkreuz zu geraten. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke

Kristian Stemmler

Am Dienstag morgen hat die Polizei in acht Bundesländern linke Zentren und Wohnungen von G-20-Gegnern durchsucht. Die Razzia richtete sich gegen 22 Beschuldigte, deren Personalien beim Polizeieinsatz auf der Hamburger Straße Rondenbarg am 7. Juli festgestellt wurden. Sie vertreten mit dem Italiener Fabio V. den ersten Aktivisten, der in Sachen Rondenbarg vor Gericht steht. Wie bewerten Sie die Razzia?

Mit Erstaunen habe ich Dienstag mittag gehört, die Razzia sei geführt worden, um Hintergründe und Strukturen offenzulegen. Hausdurchsuchungen dienen aber dem Zweck, Beweismittel aufzufinden. Die Razzia ist damit nicht ein Akt der Strafverfolgung, sondern der Ausforschung gegen Personen mit vermuteter linker Gesinnung gewesen. Das halte ich rechtlich für unzulässig.

Die Polizei ist mit ihrer Lesart durchgekommen. Wollte man den Spieß umdrehen?

Tatsächlich wirkt die Razzia, besonders die Pressekonferenz am Dienstag, zu diesem Zeitpunkt auf mich wie eine...

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