07.12.2017 / Inland / Seite 4

Stahlknechts Abschiebeknast

Sachsen-Anhalts Innenminister will ausreisepflichtige Geflüchtete in früherem Gefängnis internieren

Christina Müller

CDU und AfD sind sich in Sachsen-Anhalt oft einig. Asylsuchende »konsequent abschieben« ist nur eine von vielen gemeinsamen Forderungen. Holger Stahlknecht, CDU-Innenminister des Landes, wirft sich in die Bresche, um sie durchzusetzen. Am Mittwoch verkündete er, wo er den von ihm seit dem Frühjahr geplanten Abschiebeknast einrichten wird: in einem der seit 2015 leerstehenden Gebäude der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau. Die Anstalt mit Gittern vor den Fenstern und Stacheldraht an den Außenmauern soll dafür saniert und Anfang 2019 wiedereröffnet werden – für Menschen, die keiner Straftat, sondern nur der Suche nach besseren Lebensbedingungen »schuldig« sind.

Stahlknecht tritt seit 2015 für Obergrenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten und Grenzschließungen ein. Bisher transportierte die Polizei Sachsen-Anhalts Ausreisepflichtige zur Inhaftierung in andere Bundesländer. 2016 wurden 60 Personen nach Eisenhüttenstadt in Brandenburg gebracht. Im März hatte d...

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