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07.12.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Regime-Change 2.0?

Chaostage in Kiew. Festnahme von Saakaschwili gescheitert. Polizeiangriff auf Protestlager

Reinhard Lauterbach

In Kiew spitzt sich die innenpolitische Situation zu. Vor dem Parlament haben Gegner von Staatspräsident Petro Poroschenko Barrikaden gebaut und ein Zeltlager errichtet. Sie fordern den »Sturz der kriminellen Bande« – gemeint sind Poroschenko und die Regierung. Kopf der Bewegung ist Michail Saakaschwili, früherer georgischer Präsident, dann Gouverneur von Odessa und derzeit Staatenloser ohne Aufenthaltstitel in der Ukraine sowie selbsternannter Antikorruptionskämpfer. Es ist eine Revolte von rechts. Saakaschwili wird unterstützt von Kämpfern diverser Nazibataillone und der Partei »Selbsthilfe« des Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Sadowyj. Auch Flaggen der faschistischen »Swoboda«-Partei waren bei Saakaschwili-Veranstaltungen schon zu sehen.

Die Eskalation hatte am Dienstag morgen begonnen. Gegen acht Uhr waren Beamte des Geheimdienstes SBU mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Wohnung Saakaschwilis in einem noblen Appartementblock unweit des Unabhängigkeit...

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