07.12.2017 / Inland / Seite 2

»Ausweitung anlassloser Kontrollen«

Proteste gegen Innenministerkonferenz in Leipzig, Überwachung und weitere Einschnitte in Grundrechte und Privatsphäre. Gespräch mit Jürgen Kasek

Gitta Düperthal

Die Innenministerkonferenz tagt am Donnerstag und Freitag in Leipzig und plant, eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zu beraten und die Freiheitsrechte der Bürger weiter einzuschränken. Die Proteste dagegen werden unter dem Slogan laufen »Wir sind grundsätzlich unverdächtig«. Welche Verschärfungen befürchten Sie?

Bei dieser Innenministerkonferenz in Leipzig geht es vor allem um die Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, etwa Überwachung von beispielsweise sozialen Netzwerken und Telefon ohne einen konk reten Grund, bevor überhaupt eine Straftat begangen wird. Weiterhin sind geplant, die Ausweitung der Kameraüberwachung, sowie weitere Verschärfungen des Strafrechts, der Polizeigesetze und das sogenannte Profiling. Dabei werden Personen anhand von verschiedenen Merkmalen gerastert, um sie anschließend stärker zu überwachen. Das käme etwa in Betracht für Personen, die dem islamischen Glauben anhängen, aber ebenso für Linke: In Leipzig wurde letz...

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