02.12.2017 / Titel / Seite 1

Digitale Heimsuchung

Neue Pläne des Innenministers zur Observation der Privatsphäre. Hersteller von internetfähiger Technik sollen ihm zuarbeiten

Matthias Monroy

Die Bundesregierung will die Befugnisse zur heimlichen Überwachung deutlich ausweiten. So steht es in einer Vorlage für die Innenministerkonferenz, die kommende Woche in Leipzig tagt. Über diese Pläne hat am Freitag das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Demnach will das Bundesinnenministerium unter anderem die Hersteller von Alarmanlagen verpflichten, Hintertüren in den Systemen ihrer Produkte zu öffnen. Das bisherige Problem von polizeilichen Ermittlern und Geheimdiensten: Wohnungen oder Fahrzeuge können sie oft nicht verwanzen, ohne dass deren Besitzer mit Hilfe einer Einbruchs-App informiert werden. Die Firmen sollen deshalb verhindern, dass diese Benachrichtigung ausgelöst wird. Das Magazin Spiegel schreibt, seit vergangenem Jahr seien 25 Überwachungsmaßnahmen an einem fehlenden Zugang gescheitert.

Zur Umsetzung der Maßnahme plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Gesetzesänderung, die Firmen zur Offenlegung des Programmcodes z...

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