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01.12.2017 / Feminismus / Seite 15

Relikt aus dunkler Zeit

Strafe gegen Ärztin wegen »Werbung für Schwangerschaftsabbrüche« offenbart: Wichtige Anliegen der Frauenbewegung sind nicht erreicht

Gitta Düperthal

Ein Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 24. November hat viele Frauen schmerzlich an das erinnert, was ihnen im angeblich so aufgeklärten Deutschland fehlt: das volle Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel rief die Existenz einer noch aus der Nazizeit stammende Vorschrift ins öffentliche Bewusstsein: Paragraph 219a des Strafgesetzbuches. Danach wird mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft, wer »seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise« seine Unterstützung bei bzw. Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen »anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt«. Wegen dieses »Delikts« ist Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden (siehe jW vom 25.11.).

Ein selbsternannter »Lebensschützer« hatte Hänel wegen ihres vermeintlichen Vergehens angezeigt. Sie hatte auf ihrer Praxiswebseite keineswegs barrierefrei über die rechtlichen und ...

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