01.12.2017 / Thema / Seite 12

Ein Werkzeug des Westens

Einseitige Rechtsprechung. Vor allem bosnische Serben wurden verurteilt. Das Jugoslawien-Tribunal hat nach 24 Jahren ausgedient

Hannes Hofbauer

Es war das letzte Urteil. Bei Verlesung des Richterspruchs am »Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien« (ICTY) am vergangenen Mittwoch hatte Slobodan Praljak, als früherer Kommandeur der bosnisch-kroatischen Truppen der Kriegsverbrechen beschuldigt, Gift zu sich genommen und verstarb noch am gleichen Tag. Das ICTY stellt nach 24 Jahren zum Jahresende seine Arbeit ein.

Lebenslänglich hieß es eine Woche zuvor für den Oberbefehlshaber der serbisch-bosnischen Armee, Ratko Mladic. Mit einer etwaigen Berufung kann sich der General an das Salzamt wenden, das im Juristensprech »Residualmechanismus« heißt und eine Art Ersatzgerichtshof ist. Der Vorgang, dass ein Gericht seine Pforten schließt, bevor die Rechtsmittel ausgeschöpft sind – und das gilt für mindestens sechs weitere Verfahren – erinnert an Franz Kafkas Türhüterlegende »Vor dem Gesetz«. Mit einem Unterschied: Bei Kafka verunmöglicht die Bürokratie den Einlass des Rufenden, in Den H...

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