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28.11.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Blauer Brief mit Folgen

Renten in Gefahr: EU-Kommission schickte Belgien Abmahnung und verlangt »Haushaltsdisziplin«. Regierung uneinig, wo sie kürzen soll

Klaas Brinkhof

Die Europäische Kommission bezeichnet den Haushaltsentwurf der belgischen Regierung für das Jahr 2018 als ungenügend. Der Etat weiche signifikant von der Zielstellung ab, hatte die Kommission am vergangenen Mittwoch kritisiert (jW berichtete). Seit Ausbruch der Euro-Krise nimmt Brüssel jedes Jahr den neuen Haushalt der Mitgliedsstaaten unter die Lupe – die Effekte indes sind überschaubar: Ein Tadel hat keine unmittelbaren Folgen.

Belgien ist nicht das einzige EU-Mitglied, das von der Kommission zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert wurde. Auch Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und Portugal bekommen ein Ungenügend. Estland, Irland, Zypern, Malta und die Slowakei befinden sich demnach im Rahmen der Vorgaben. Deutschland, Luxemburg, Finnland, die Niederlande, Litauen und Lettland erhielten ein Lob. Bei erstgenanntem kein Wunder, denn die BRD bleibt mit einem Plus von 13 Milliarden Euro der mit Abstand größte »Nettoeinzahler« der Union, wie die Kommi...

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