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28.11.2017 / Ausland / Seite 6

Justizminister als Bauernopfer

Verkehrsblockade von Islamisten in Pakistan nach Einigung mit Regierung aufgehoben. Richter wirft Armee Verfassungsbruch vor

Thomas Berger

Am gestrigen Montag haben die Islamisten, die mit ihren Sitzstreiks an zentralen Straßenkreuzungen in der Hauptstadt Islamabad den Verkehr lahmgelegt hatten, ihre Aktion beendet. Die Regierung hatte die wichtigste Forderung der Protestierer erfüllt, Justizminister Zahid Hamid musste seinen Rücktritt erklären. Mit diesem Schritt wolle er weiteren Schaden vom Land abwenden, nachdem er, wie er betonte, »aus freien Stücken« sein Gesuch zur Abberufung an Premierminister Shahid Khaqan Abbasi übergeben hatte. Die Freiwilligkeit des Rücktritts darf bezweifelt werden, denn er wurde zwischen Regierungsvertretern und Islamisten formell vereinbart. Der Organisator der Proteste, Khadim Hussain Rizvi, hatte hiernach die Auflösung der Sitzstreiks verkündet.

Rizvi ist Chef der islamistischen Partei Tehrik-e-Labaik Ya Rasul Allah (TLYRA), die mit der Blockade der Straßen bereits am 6. November begonnen hatte. Zahid Hamid war in ihr Visier geraten, nachdem er den Text zur ...

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