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18.11.2017 / Inland / Seite 4

Kriegsforschung bald wieder erlaubt

NRW-Regierung will Zivilklausel streichen und Campusmaut für Nicht-EU-Ausländer einführen

Ralf Wurzbacher

Mit ihrem Vorhaben, die sogenannte Zivilklausel zu streichen, bringt die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Vertreter der Friedensbewegung gegen sich auf. In einem offenen Brief an die parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen äußert sich der Verein Aachener Friedenspreis »entsetzt« über deren Absicht, die im Hochschulgesetz verankerte Absage an universitäre Militärforschung wieder zu kippen. CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag die Abschaffung der seit 2014 geltenden Regelung mit der Begründung angekündigt, die Hochschulen »schnell von zentraler Steuerung durch das Land und von unnötigem bürokratischen Aufwand (zu) befreien«. Auf Ablehnung stößt die Koalition außerdem mit ihren Plänen zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer nach dem »Vorbild« Baden-Württembergs.

In der zweiten Frage steht eine Entscheidung allerdings noch aus. Pfeiffer-Poensgen hatte noch vor einem Monat gegenüber dem WDR angekündigt, ...

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