17.11.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Laut gebellt

EU-Parlament kritisiert mit breiter Mehrheit Gefährdung des Rechtsstaats in Polen

Reinhard Lauterbach

Das EU-Parlament (EP) hat sich am Mittwoch einen lautstarken Schlagabtausch zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen geliefert. Zu Beginn rief Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans die Regierung in Warschau dazu auf, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wiederherzustellen und den Einfluss der Regierung auf die Berufung der Gerichtspräsidenten zu reduzieren. Die letzten Kompromissvorschläge von Staatspräsident Andrzej Duda seien noch nicht ausreichend präzisiert und entsprächen noch nicht EU-Standards, so Timmermans. Diese Standards einzuhalten habe sich jedes Mitgliedsland mit seinem EU-Beitritt verpflichtet. Mit der breiten Mehrheit von 438 zu 152 Stimmen (bei 71 Enthaltungen) beschloss das Plenum in Strasbourg später eine Resolution, die den Ausschuss für Recht und Menschenrechte beauftragte, einen ausführlichen Bericht zu erarbeiten. Auf dessen Grundlage will das EU-Parlament dann entscheiden, ob es bei der EU-Kommission die Einleitung eine...

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