17.11.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Laut gebellt

EU-Parlament kritisiert mit breiter Mehrheit Gefährdung des Rechtsstaats in Polen

Reinhard Lauterbach

Das EU-Parlament (EP) hat sich am Mittwoch einen lautstarken Schlagabtausch zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen geliefert. Zu Beginn rief Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans die Regierung in Warschau dazu auf, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wiederherzustellen und den Einfluss der Regierung auf die Berufung der Gerichtspräsidenten zu reduzieren. Die letzten Kompromissvorschläge von Staatspräsident Andrzej Duda seien noch nicht ausreichend prä...

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