14.11.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Geradewegs in die Falle der Neoliberalen«

Auch Politiker von Die Linke wollen den Schulbau an eine GmbH auslagern. Gespräch mit Moritz Wittler

Ralf Wurzbacher

Der Neuköllner Bezirksverband, dessen Sprecher Sie sind, hat einen Antrag zum Landesparteitag von Die Linke, Berlin, am 25. November gestellt: »Keine Privatisierung bei Schulsanierung und Schulneubau«. Geht es nach dem Berliner Senat, dann sind Sie ein Lügner, denn die Schulbauoffensive sei »weder ein Ausverkauf noch eine Privatisierung öffentlichen Vermögens«. Fühlen Sie sich ertappt?

Nein, sicher nicht. Besser wäre es, wenn der Senat damit aufhört, hinter verschlossenen Türen um das öffentliche Eigentum an den Schulen zu feilschen, und seine Pläne endlich offenlegt. Es geht ja ganz augenscheinlich um die Auslagerung von Aufgaben und Eigentum an eine privatrechtliche GmbH. Damit werden entscheidende Schritte hin zur Privatisierung vollzogen.

Stadtentwicklungssenatorin Ka­trin Lompscher von der Linkspartei scheint diese Gefahr nicht zu sehen, wie auch die gesamte Spitze des Landesverbands. Sind die Leute einfach nur naiv?

In der Landespartei gibt es Hoffn...

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