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11.11.2017 / Ansichten / Seite 8

Taumelnde Tories

Brexit: Brüssel erhöht Druck auf London

Christian Bunke

Nach Runde sechs der Brexit-Verhandlungen zieht Brüssel die Daumenschrauben an. EU-Unterhändler Michel Barnier fordert von London eine »Klärung«, wie und ob die britische Regierung ausstehende Mitgliedsbeiträge und andere finanzielle Obligationen gegenüber der EU zu zahlen gedenkt. Dafür setzte er eine Frist von zwei Wochen. Ohne diese Klärung könne Phase zwei der Verhandlungen nicht eingeleitet werden, so Barnier. Damit gebe es auch keine Gespräche über ein Übergangsabkommen. Großbritannien ist zur Zahlung von 20 Milliarden Euro bereit, die EU möchte aber mehr.

Diese Entwicklung kommt der angeschlagenen britischen Regierung reichlich ungelegen. In London brodelt eine ausgewachsene Staatskrise fröhlich vor sich hin. Zwei Minister mussten innerhalb einer Woche ihren Platz räumen. Verteidigungsminister Michael Fallon stolperte über seine sexuellen Übergriffe auf Frauen. Entwicklungsministerin P...

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