08.11.2017 / Ansichten / Seite 8

Leisetreter

Die EU, Polen und der Rechtsstaat

Reinhard Lauterbach

Wenn man eine Analogie aus dem Privatleben bemühen wollte, müsste man an eine konfliktbeladene Ehe denken, in der ein Partner dem anderen sagt: Wenn das so weitergeht, wie du mich behandelst, muss ich mir wahrhaftig überlegen, die Scheidung einzureichen. Gründe dafür gäbe es. – Der oder die Kritisierte weiß in dieser Situation, dass alles erst einmal so weitergehen kann.

Mit der polnischen Regierung, ihrer schrittweisen Gleichschaltung des Rechtsstaats und der EU ist es so ähnlich. Nicht nur, weil die Justizreform, die die »Dritte Gewalt« Polens zur Unterabteilung der Exekutive macht, aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Den Todesstoß haben dem enthusiastisch-idealistischen Protest für die »Unabhängigkeit der Richter« des vergangenen Sommers ausgerechnet Polens oberste Richter selbst gegeben, die sich, kaum waren die Kerzen der Lichterdemos verloschen, der Regierung anbiederten und ihr in einer De-facto-Ka...

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