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07.11.2017 / Inland / Seite 4

Steinbruch Asylrecht

Die Europäische Kommission hält auch bei Reformplänen am gescheiterten »Dublin«-System fest. Experten kritisieren Aushebelung der Einzelfallprüfung

Jana Frielinghaus

Eigentlich soll in den Staaten der Europäischen Union jeder Zuflucht finden können, der Schutz vor politischer und sonstiger Verfolgung in seinem Herkunftsland sucht. Doch in der Praxis können Asylsuchende kaum mit der Einhaltung von Grundsatzdokumenten wie der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention rechnen. Und in Zukunft wird sich die Situation eher noch verschlechtern, sollten die aktuellen Pläne der EU-Kommission für eine Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« Wirklichkeit werden. Dies ist die Einschätzung von Fachleuten, die am Montag in Berlin über die Vorhaben und möglichen Folgen für die deutsche Asylpolitik informierten.

Kern des Vorhabens ist eine Novelle der Dublin-III-Verordnung. Nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Constantin Hruschka geht die Kommission damit von »falschen Grundannahmen« aus. Eine davon lautet, dass das Dublin-System erst mit der »Flüchtlingskrise« 2015/2016 »zusammenge...

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