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04.11.2017 / Ausland / Seite 3

Signal aus Brüssel: Langsam reicht’s

EU versenkt litauische Initiative für mehr Finanzhilfe an Kiew. »Mutige Reformen« nicht erwartet

Reinhard Lauterbach

Im Frühjahr diesen Jahres gab Litauen sich noch selbstbewusst: Der ehemalige Außenminister Andrius Kubilius erklärte, die Europäische Volkspartei (EVP), also die größte Fraktion im Europaparlament, sei nun von der Idee überzeugt, die Ukraine durch einen neuen »Marshallplan« langfristig finanziell zu unterstützen. Als Initiator dieses Plans stellte Kubilius sich ein Volumen von 5 Milliarden Euro jährlich vor, über den Zeitrahmen gab es keine konkreten Angaben.

Jetzt, ein halbes Jahr später, ist das Ausmaß der Initiative auf litauisches Kleinformat geschrumpft: Am Montag soll das Konzept im litauischen Parlament den örtlichen Botschaftern der USA, Kanadas und der wichtigsten EU-Staaten präsentiert werden. Das anfängliche litauische Vorhaben, den »Marshallplan für die Ukraine« zur offiziellen EU-Zielsetzung zu machen, ist aber offensichtlich gescheitert. Die bisher veröffentlichten Dokumente des für den 24. November in Brüssel geplanten fünften Gipfeltreffen...

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