Bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen stand am Donnerstag die Verteidigungspolitik auf der Agenda. Menschenrechts- und Friedensorganisationen forderten in einer gemeinsamen Mitteilung die beteiligten Parteien auf, Rüstungsexporte zu beschränken und Abrüstung effektiv voranzubringen:

»Um Rüstungsexporte in Krisenregionen wirklich auszuschließen, muss die gemeinschaftliche Errichtung von Rüstungsschmieden in Krisengebieten mit Beteiligungen deutscher Unternehmen verboten werden«, mahnt Barbara Happe von der Menschenrechtsorganisation »Urgewald« an. Konkret bezieht sich die Forderung auf die Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Dieser will im Rahmen von Joint Ventures eine Munitions- und eine Panzerfabrik in der Türkei mit aufbauen. Über solche Joint Ventures umgehen Unternehmen deutsche Rüstungskontrollen und -restriktionen. (...)

Ein klares Bekenntnis zum internationalen Atomwaffenverbot gibt es bislang nur bei den Grünen. »Im Juli d...