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03.11.2017 / Inland / Seite 5

Sich nicht spalten lassen

Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund wollen Vereinbarung zum Umgang mit Folgen des Tarifeinheitsgesetzes treffen

Stefan Thiel

Vor allem die kleineren Berufsverbände, wie die Pilotenorganisation Vereinigung Cockpit oder die Ärztevertretung Marburger Bund, aber auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten lange gegen das sogenannte Tarifeinheitsgesetz gekämpft. Es schränke die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit ein und somit indirekt auch das Streikrecht, so die Kritiker. Man zog sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht. Anfang Juli erklärten die Karlsruher Richter die Regelung jedoch für »weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar«.

Das von der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angestoßene Gesetz sieht vor, dass in einem Betrieb grundsätzlich nur noch der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft Anwendung findet. Die Abschlüsse kleinerer Organisationen könnten somit von denen der größeren Gewerkschaften verdrängt werden. Entscheidend ist hierbei, welche Gewerkschaft im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Wie also umgeh...

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