03.11.2017 / Inland / Seite 4

Rassistische Kontrollen amtlich

Hamburg: Polizei räumt vor Gericht ein, dass Überprüfung eines Afrikaners rechtswidrig war

Kristian Stemmler

Etappensieg im Kampf gegen »Racial Profiling«: Hamburgs Polizei hat vor dem Verwaltungsgericht der Stadt zugegeben, dass die Kontrolle eines Afrikaners auf St. Pauli rechtswidrig war, wie die Taz Hamburg am Sonntag in ihrer Onlineausgabe berichtete. Geklagt hatte ein Mann aus Togo, der unweit der Hafenstraße wohnt und Mitte November 2016 und Anfang Januar 2017 zweimal ergebnislos von Polizisten der »Taskforce Drogen« überprüft, in einem Fall sogar mit Handfesseln fixiert und aufs Revier mitgenommen worden war.

Das sei das erste Mal, dass Hamburgs Polizei eine solche Kontrolle aufgrund äußerer Merkmale, von Kritikern »Racial Profiling« genannt, als rechtswidrig anerkennt, erklärte Carsten Gericke, Anwalt des Togolesen, nach der Verhandlung. Als Racial oder Ethnic Profiling werden als verfassungswidrig eingeschätzte polizeiliche Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen, Fahrzeugkontrollen oder Rasterfahndungen bezeichnet, bei denen das maßgebliche Kriterium f...

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