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26.10.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Hauptsache regieren

Keine Vermögenssteuer: Union, FDP und Grüne einigen sich auf finanzpolitische Leitlinien – interpretieren sie jedoch unterschiedlich

Dieter Schubert

Union, FDP und Grüne trennen programmatisch Welten. Gemeinsam ist ihnen offenbar der absolute Wille zum Regieren. Ausgerechnet bei der schwierigsten aller Fragen, nämlich der, wer was in welchem Umfang in die Kasse zahlt (Steuereinnahmen) und wer wann und wie davon profitiert (Staatsausgaben), ist man sich anscheinend rasch näher gekommen. Am Dienstag abend verständigten sich die vier Parteien der kommenden Koalition auf Leitlinien für die künftige Finanzpolitik – nur, um am Mittwoch vormittag vieles davon unterschiedlich zu interpretieren.

Nach den Regeln des Politmarketings wurden zunächst einmal Beruhigungspillen an die von widerstreitenden Interessen getriebenen Klientel und das zuschauende Wahlvolk verteilt. Keine neuen Schulden wolle man machen, heißt es in der Vereinbarung. Noch viel wichtiger: Gleich zu Beginn wurde eine jener »unüberwindbaren Hürden« genommen, die nach Ansicht von Experten und Medien vor dem Bündnis standen. Neue Substanzsteue...

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